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| Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1986 - 191/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Jean-Pierre Barcella und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Neueinstufung von Beamten
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1986 - 191/84
- EuGH, 07.05.1986 - 191/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 12.07.1984 - 227/83
Moussis / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1986 - 191/84
Die in Artikel 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen sind jedoch "zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden" (Rechtssache 227/83, Moussis, Slg. 1984, 3133, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 26.09.1985 - 231/84
Valentini / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1986 - 191/84
"Nur das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen kann einen Antrag auf Überprüfung einer solchen Entscheidung zulässig machen" (Urteil vom 26. September 1985 in der Rechtssache 231/84, Valentini, Slg. 1985, 3027, Randnr. 14 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 12.07.1973 - 28/72
Tontodonati / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1986 - 191/84
"eine erneute Überprüfung seiner beamtenrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung der im Aufbau seiner Dienststelle erfolgten Veränderungen zu beantragen" (Rechtssache 28/72, Tontodonati, Slg. 1973, 779, Randnr. 4 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 19.03.1975 - 189/73
Van Reenen / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1986 - 191/84
denn Artikel 45 Absatz 2 des Statuts "macht... den Zugang zu einer höheren Laufbahngruppe ausdrücklich von einem Auswahlverfahren abhängig" (Rechtssache 189/73, van Reenen, Slg. 1975, 445, 461). - EuGH, 23.01.1986 - 173/84
Rasmussen / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1986 - 191/84
"den möglichen Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen [soll], solange nur die in diesem Stadium gestellten Anträge weder Grund noch Gegenstand der Beschwerde ändern " (Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 173/84, Rasmussen, Sig.